Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anwendungsbereich

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln das Rechtsverhältnis zwischen der whiny byte GmbH (nachfolgend "whiny byte") und dem Kunden (nachfolgend "Kunde"). Diese AGB sind Bestandteil jedes Vertrages zwischen whiny byte und dem Kunden und gelten für alle Angebote bzw. Dienstleistungen (nachfolgend "Dienstleistungen") von whiny byte.

1.2 Mit seiner Zustimmung (schriftlich oder elektronisch) bzw. mit der Nutzung der Dienstleistungen akzeptiert der Kunde diese AGB samt den weiteren Bestandteilen des Vertrages mit whiny byte.

1.3 Die vorliegenden AGB gelten auch für Dritte, welche Dienstleistungen von Kunden kommerziell in Anspruch nehmen (Whitelabel).

2. Leistungen und Rechte von whiny byte

2.1 whiny byte stellt dem Kunden die Dienstleistungen gemäss der Beschreibung auf der Webseite (http://fahrschule.ch nachfolgend "fahrschule.ch") zur Verfügung und legt ausserordentlichen Wert darauf, diese im Rahmen ihrer betrieblichen Ressourcen störungs- und unterbrechungsfrei zu halten.

2.2 whiny byte behält sich vor, jederzeit Unterhaltsarbeiten auszuführen, welche zu Betriebsunterbrüchen führen können. whiny byte bemüht sich, Unterhaltsarbeiten in Randzeiten zu legen und möglichst kurz zu halten. Soweit möglich wird der Kunde rechtzeitig auf geeignetem Weg informiert.

2.3 whiny byte kann zur Erfüllung Ihrer Dienstleistungen jederzeit Dritte beiziehen.

2.4 whiny byte behält sich vor, den Leistungsumfang Ihrer Dienstleistungen jederzeit anzupassen und zu ändern. Solche Änderungen werden dem Kunden auf geeignetem Weg (z.B. via Webseite oder per E-Mail) bekannt gegeben. Bei einer allfälligen Preiserhöhung gelten dabei die Kündigungsfristen unter §4.4

3. Verantwortung und Pflichten des Kunden

3.1 Der Kunde verpflichtet sich die angebotenen Dienstleistungen gemäss den Anweisungen von whiny byte zu bedienen und haftet für sämtliche Schäden, die durch unsachgemässe Bedienung entstehen.

3.2 Der Kunde ist für sämtliche Daten und Informationen verantwortlich, die er oder Drittpersonen mit dem Wissen des Kunden über Dienstleistungen von whiny byte veröffentlicht, verteilt oder speichert. Der Kunde ist auch für Hinweise (insbesondere Links) auf solche Informationen verantwortlich.

3.3 Der Kunde schützt seine Daten und Programme nach bestem Wissen vor unbefugtem Zugriff sowie vor Manipulationen von Drittpersonen. Sicherheitslücken in installierter Software sind in angemessener Frist zu beheben.

3.4 Illegale und rechtswidrige Inhalte, insbesondere

Pornographische, sexorientierte, sittenwidrige und erotische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen und Darstellungen im Sinne von Art. 197 StGB
Diskriminierung und rechtsradikale Schriften, Ton und Bildaufnahmen und Darstellungen im Sinne von Art. 261 StGB und Art. 261bis
Gewaltdarstellungen im Sinne Art. 135 StGB
Aufruf zur Gewalt im Sinne von Art. 259 StGB
Verletzung von Urheberrechten, verwandten Schutzrechten, Markenrechten oder andere Immaterialgüterrechten
Anstiftung oder Anleitung zu strafbaren Verhalten
Persönlichkeitsverletzung
Unerlaubte Glückspiele im Sinne des Schweizerischen Lotteriegesetzes

sind untersagt, auch wenn diese nicht öffentlich zugänglich sind.

3.5 Der Kunde verpflichtet sich Passwörter und Benutzernamen vor Drittpersonen geheim zu halten sowie Passwörter geeignet zu wählen und in angemessenen Abständen zu erneuern.

3.6 Der Kunde verpflichtet sich, über die bei fahrschule.ch hinterlegte E-Mailadresse erreichbar zu bleiben. whiny byte behält sich vor Informationen an diese E-Mailadresse senden.

4. Entgelt und Zahlungsbedingungen

4.1 Das Entgelt ist als Vorrauszahlung (Guthaben) zu entrichten. Übliche Banklaufzeiten sind also zu berücksichtigen. Die Kontoinformationen finden sich im Benutzerbereich oder können bei whiny byte angefordert werden.

4.2 whiny byte aktualisiert das Kundenguthaben monatlich, welches im Benutzerbereich ersichtlich ist.

4.3 Ist das Guthaben aufgebraucht, behält sich whiny byte vor, die Dienstleistung sofort zu sistieren ohne den Kunden zu benachrichtigen.

4.4 whiny byte behält sich Preisänderungen zu jedem Zeitpunkt vor. Eine allfällige Preiserhöhung wird so rechtzeitig bekannt gegeben, dass der Kunde den Vertrag innerhalb der Kündigungsfrist auflösen kann. Ohne schriftliche Kündigung innerhalb dieser Frist gelten die Änderungen als vom Kunden genehmigt.

4.5 Das Restguthaben kann nicht ausgezahlt werden und ist nicht auf andere Personen übertragbar.

5. Haftung durch whiny byte

5.1 whiny byte kann für seine Dienstleistung keine Zusicherung oder Gewährleistung jeglicher Art aussprechen. whiny byte kann den ununterbrochenen Service, den Service zu einem bestimmten Zeitpunkt und die Qualität der gespeicherten oder übermittelten Daten nicht garantieren. whiny byte ist nicht für die versehentliche Offenlegung sowie die Beschädigung oder das Löschen von Daten haftbar.

5.2 whiny byte lehnt für Schäden, welche dem Kunden oder dessen Kunden entstehen, jegliche Haftung ab, insbesondere für Datenverlust, Nichtzugänglichkeit, Verspätungen oder nicht erfolgte Aus- oder Zulieferung von Informationen (z.B. E-Mails) oder Betriebsunterbrüchen. Die Nutzung jeder Information, welche durch die Dienstleistungen von whiny byte erfolgt, geschieht auf eigenes Risiko des Kunden. whiny byte lehnt jegliche Haftung für die Genauigkeit oder Richtigkeit solcher Informationen ab.

5.3 Für Missbrauch und Schädigung von Dritten kann whiny byte nicht haftbar gemacht werden. Ebenso haftet whiny byte nicht für Sicherheitsmängel und/oder Defekte des Fernmelde-, Kabel-, oder Sattelitennetzes und des Internets. Insbesondere übernimmt whiny byte keine Haftung für Schäden, die durch Viren verursacht wurden.

5.4 Bei Vertragsverletzungen haftet whiny byte für absichtliche oder grobfahrlässige Schäden, die durch whiny byte verursacht wurden. In jedem Fall ist die Haftung von whiny byte auf den unmittelbaren Schaden oder bis zum Gegenwert der bezogenen Leistung beschränkt. In keinem Fall haftet whiny byte jedoch für Folgeschäden und entgangenen Gewinn.

5.5 whiny byte übernimmt keine Haftung für Betriebsunterbrüche wegen Reparaturarbeiten, Wartung oder einer Umstellung der Infrastruktur oder ähnlichen Ursachen.

6. Haftung durch den Kunden

6.1 Der Kunde haftet mit eigenem Risiko für die Benützung der Dienstleistung.

6.2 Der Kunde haftet für sämtliche Schäden, die durch seine Verletzung der vertraglich festgelegten Pflichten zustandekommen.

6.3 Im Falle eines Missbrauches der Dienstleistung durch Drittpersonen, (z.B. Spamversand oder Phishing Sites) kann whiny byte dem Kunden pauschal 200 CHF und für jede benötigte Arbeitsstunde um den Missstand zu beheben weitere 140 CHF in Rechnung stellen.

7. Datensicherung, Datenschutz, Datenbekanntgabe

7.1 Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. whiny byte sichert die Daten des Kunden täglich, kann aber nicht für den Verlust dieser Sicherung haftbar gemacht werden.

7.2 Es werden von whiny byte nur Kundendaten ausgewertet, die für die Betriebssicherheit notwendig sind.

7.3 Bei der Bearbeitung von Personendaten hält sich whiny byte an das Schweizerische Datenschutz- und Fernmelderecht.

7.4 whiny byte gibt keine Daten von Kunden an Drittpersonen weiter.

7.5 whiny byte versucht alles zu tun, um die Sicherheit der Daten zu gewährleisten, sofern dies mit wirtschaftlich sinnvollen Mitteln möglich ist. Bei der Benutzung der Dienstleistungen von whiny byte können für den Kunden folgenden Datenschutzrisiken entstehen:

Unverschlüsselt verschickte E-Mails können von Unbefugten gelesen, verändert, unterdrückt oder verzögert werden.
Absender können verfälscht werden.
Unter Umständen können Dritte den Internetverkehr im Internet überwachen und Benutzernamen sowie Passwörter in Erfahrung bringen.

7.6 whiny byte kann Informationen über Kunden (Name, Adresse, E-Mailadressen, etc.) zu Marketingzwecken für eigene Dienstleistungen verwenden. Diese Angaben werden vertraulich behandelt.

7.7 Der Kunde ist whiny byte gegenüber immer zur Aufrichtigkeit verpflichtet.

8. Vertraulichkeit

8.1 Alle Parteien sind verpflichtet, Informationen die nicht öffentlich zugänglich oder bekannt sind, als vertraulich zu behandeln. Im Zweifelsfall sind Informationen als vertraulich zu behandeln.

9. Weitere Bestimmungen

9.1 whiny byte kann die AGB jederzeit ändern. Es ist die Pflicht des Kunden, sich über die aktuellen AGB zu informieren. Die aktuelle Version steht auf der Webseite von whiny byte zur Verfügung. Akzeptiert der Kunde die Änderungen nicht, hat er die Möglichkeit den Vertrag innerhalb der Kündigungsfrist aufzulösen. Ohne Kündigung innerhalb dieser Frist gelten die Änderungen als vom Kunden genehmigt.

9.2 Rechte und Pflichten aus dem Vertrag können nur mit schriftlicher Zustimmung der anderen Partei auf Dritte übertragen werden. Von dieser Bestimmung ausgenommen ist die Übertragung des Vertrages von whiny byte an eine Rechtsnachfolgerin oder verbundene Gesellschaft.

9.3 Auf den Vertrag ist das Schweizerische Recht anwendbar.

9.4 Ausschliesslicher Gerichtsstand sind die ordentlichen Gerichte des Kantons Basel-Stadt.

10. Salvatorische Klausel

10.1 Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages als ungültig erweisen, ersetzen die Parteien diese durch neue, welche den ursprünglich angestrebten Zielen und Zwecken entsprechen. Die Gültigkeit der AGB bleibt in jedem Fall erhalten.